NABU Wahlprüfsteine

Anfrage an Parteien und Listen zur Kommunalwahl 2021 Zierenberg

Flächenverbrauch reduzieren – Klimaschutz

1. Wie sehen Sie den Flächenverbrauch bei der Ausweisung von neuen Bau oder Gewerbegebieten – sind diese notwendig, gibt es andere Konzepte?
Der Flächenverbrauch ist einer von vielen Aspekten, der bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete Berücksichtigung finden muss. Gleichzeitig sind die Schaffung von attraktivem Wohnraum und die Ausweisung von Gewerbeflächen eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Es sollte daher im Einzelfall abgewogen werden, ob sich Flächenverbrauch mit alternativen Konzepten vermeiden oder reduzieren lässt.

2. Wie stehen Sie zum Prinzip der innerörtlichen Verdichtung „Innen- vor Außenausbau“ Erstellung eines Lückenkatasters?
Der Grundsatz „Innen- vor Außenausbau“ ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt um Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Erstellung eines Lückenkatasters unterstützen wir daher.

3. Wie stehen Sie zu einem „Schottergartenverbot“ bei Aufstellung von Bebauungsplänen?
Bei aller berechtigter Kritik an sogenannten Schottergärten ist die Gestaltung von Gärten eine private Entscheidung und sollte es aus unserer Sicht auch bleiben.

4. Wie stehen Sie zu einer Entsiegelung von öffentlichen Flächen zur Rückhaltung von Regenwasser?
Dort wo bauliche Maßnahmen stattfinden, sollte man die Entsiegelung von öffentlichen Flächen berücksichtigen, z.B. Parkplatz Zierenberg Grundschule/ Jugendhaus.

5. Zur Verbesserung des innerörtlichen Klimas sollten Bäume und Sträucher im Siedlungsbereich gefördert und gepflanzt werden. Würden sie hinter einem zu erarbeiteten Konzept stehen?
Ja, wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern in Siedlungsbereichen zu einer Verbesserung des innerörtlichen Klimas beiträgt. Ein zu erarbeitendes Konzept würden wir unterstützen, es sollte darüber hinaus auch die Begrünung von Dachflächen und Bushaltestellen und ähnliches mehr berücksichtigen.

6. Bei Neu- und Umbauten sollten alle Möglichkeiten des Klimaschutzes ausgeschöpft werden. Bei Genehmigungen, in Bebauungsplänen sollte daher immer eine Südneigung der Dachflächen, die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik, eine Brauchwassernutzung vorgeschrieben werden. Würden Sie diese Forderung vollends unterstützen?
Eine verpflichtende Südneigung von Dachflächen und die verpflichtende Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik halten wir nicht für zielführend. Den verpflichtenden Einbau einer Zisterne bei Neubauten (Brauchwassernutzung) halten wir dagegen für diskussionswürdig, da sich der Mehraufwand bei Neubauten im Gegensatz zu bestehenden Gebäuden in Grenzen hält.

Förderung von Arten- und Naturschutz auf kommunalen Flächen.

1. Ökologische Bewirtschaftung auf kommunalen Flächen, z.B. Vorgaben zum Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf verpachteten Flächen. Würden Sie sich für entsprechende Formulierungen in den Pachtverträgen einsetzen?
Nein. Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln unterliegt strengsten Auflagen, sodass eine Vorgabe für verpachtete, kommunale Flächen nicht notwendig ist. Über die Bewirtschaftungsweise muss der Landwirt aus unserer Sicht frei entscheiden können.

2. Setzen Sie sich für Vertragsnaturschutz auf kommunalen Flächen, z.B. Lerchenfenster, Blühstreifen, Gentechnikfrei (Saatgut) ein?
Wir setzen uns für Vertragsnaturschutz auf kommunalen Flächen ein. Jedoch hat gentechnikfreies Saatgut aus unserer Sicht nichts mit diesem Thema zu tun. Das Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut ist EU- und bundesrechtlich hinreichend reglementiert, es bedarf daher keinen zusätzlichen Regelungen auf kommunaler Ebene. Das Anlegen von Lerchenfenstern und Blühstreifen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes unterstützen wir ausdrücklich.

3. Wegränder in kommunalem Eigentum in voller Breite erhalten, Mahdtermine dieser erst später im Jahr, ab August bzw. in Staffelmahd, Mahd vor Mulchen. Würden Sie diese Forderung unterstützen?
Wegränder in kommunalem Eigentum sollen aus unserer Sicht in voller Breite erhalten werden.
Gegen ein generelles Mulchverbot auf Feldrainen, stattdessen abgestimmtes Pflegekonzept, auch für Hecken. Extensive Flächen von geringer Bodengüte für Blühmischungen verwenden (siehe FDP Wahlprogramm Zierenberg).

4. Die innerörtlichen Rasenflächen werden wöchentlich gemäht. Darunter leidet die Artenvielfalt. Neue Konzepte der innerörtlichen Grünflächenpflege müssen erstellt werden. Dabei sollte die Artenvielfalt eine Rolle spielen, z.B. Reduzierung der Mähintervalle außerhalb der Spielflächen, Neuanlage von Blühflächen, blühende Stauden und Büsche auch auf Verkehrsinseln etc. Wie würden Sie dieses Thema angehen und erfährt es von Ihnen Unterstützung?
Die Reduzierung von Mähintervallen sowie die Neuanlage von Blühflächen und die Anpflanzung blühender Pflanzen zum Beispiel auf Verkehrsinseln unterstützen wir.

5. Naturschutzgerechte Pflege der Gehölze an Gewässern und Hecken in den Gemarkungen werden unzureichend und schlecht umgesetzt. Auch hier müssen Konzepte erstellt werden. Wie würden Sie dieses Thema angehen und erfährt es von Ihnen Unterstützung?
Im Wesentlichen ist hier der überregionale Wasserverband zuständig.

6. Streuobstbestände prägen unsere Gemarkungen. Deren Erhalt und Pflege steht nicht immer im Fokus. Dabei sind diese besonders wichtig für die Artenvielfalt. Gerade an den Feldwegen werden Bäume entfernt, aber nicht mehr nachgepflanzt. Die Kulturlandschaft verändert sich. Ihr Beitrag für Tourismus und Naherholung wird geringer. Wie würden Sie dieses Thema bewerten und erfährt es von Ihnen Unterstützung?
Wenn die Abholzung von Streuobstbeständen unvermeidbar ist, sollte die Neupflanzung aus unserer Sicht obligatorisch sein.

7. Im Landkreis steht die Einrichtung eines durch das Land Hessen geförderten Landschaftspflegeverbandes kurz bevor. Dieser bietet die Möglichkeit der fachlichen Unterstützung von außen. Hier sollte die Stadt Zierenberg Mitglied werden. Würden Sie die Mitgliedschaft unterstützen?
Wir halten es für sinnvoll, dass kreisangehörige Kommunen Vertreter in den Landschaftspflegeverband entsenden. Generell besteht der Vorteil der Landschaftspflegeverbände darin, dass Politik, Landwirtschaft und Naturschutzverbände gleichberechtigte Mitglieder sind. Die drittelparitätische Zusammensetzung muss dringend eingehalten werden.

8. Artenschutzmaßnahmen an städt. Gebäuden (Schwalben, Mauersegler, Falken etc.) lassen sich teilweise rasch und kostengünstig bei Neu- und Umbauten z.B. durch Niststeine durchführen. Hier hat die Kommune auch eine Vorbildfunktion! Wie würden Sie dieses Thema angehen und erfährt es von Ihnen Unterstützung?
Artenschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden erfahren unsere Unterstützung.

Ausgleichsmaßnahmen

1. Für jeden Eingriff muss eine Ausgleichsmaßnahme erfolgen. Diese wird in den Bebauungsplänen festgehalten. Jedoch findet aus unserer Sicht keine Kontrolle der festgelegten Maßnahmen statt. Wir fordern daher eine Ausarbeitung einer Aufstellung dieser Maßnahmen und deren bisherigen Umsetzung für zumindest die letzten 30 Jahre. Würden sie unsere Forderung in den politischen Gremien unterstützen und forcieren?
Wir gehen nicht davon aus, dass keine Kontrollen von Ausgleichsmaßnahmen stattfinden, sind aber mit Ihnen der Meinung, dass alle Ausgleichsmaßnahmen fortlaufend kontrolliert werden müssen.
Ausgleichsmaßnahmen in der Rudi-Walther Straße (Ziernberg), Bach Gollomer haben wir aktuell im Focus.

2. Aus unserer Sicht müssen die Einzelmaßnahmen dringend in ein flächenübergreifendes Gesamtkonzept eingebettet werden. Ausgleichsmaßahmen dürfen nicht nur rechnerisch als Ausgleich dienen, sondern müssen dies auch in der Praxis sein. Würden Sie dies in den politischen Gremien unterstützen?
Ja.

Waldnaturschutz

1. Die Umsetzung von Natur- und Klimaschutz in unseren Waldgebieten sollte durch eine naturgemäße Waldwirtschaft erfolgen. Eine FSC-Zertifizierung, Erhalt von Altholzinseln, Ausweisung von Naturwaldgebieten, Pflanzen von vielfältigen Laubholzwäldern mit Edellaubhölzern, Öko-Jagd und Wildtiermanagement auf kommunalen Flächen wären hierfür Ansätze. Wie stehen sie zu diesem Thema, welche Vorschläge gibt es von Ihnen hierzu?
Der Stadtwald wird unseres Wissens bereits nach PEFC bewirtschaftet.
Bei der Jagdpolitik stehen wir zu dem Grundsatz „Wald mit Wild“.

Gewässerschutz

1. Der Schutz und Ausbau naturnaher Gewässerstrukturen ist eine kommunale Aufgabe. Hier besteht Handlungsbedarf in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie inkl. Hochwasserschutz. Für Renaturierung von kommunalen Gewässern gibt es Förderungen, z.B. über das Programm 100 wilde Bäche. Wie sollte das Thema aus Ihrer Sicht angegangen werden?
Die Renaturierung von kommunalen Gewässern durch Förderungen sollten in Anspruch genommen werden., Z.B. bei der Erschließung von Neubaugebieten.

Nachhaltigkeit

1. In der Stadt müssen nachhaltige Konzepte für kommunalen Einrichtungen/Veranstaltungen erstellt werden. Hierzu zählen die Umsetzung von Recycling-Konzepten, Bio-Förderung in kommunalen Einrichtungen, Fair Trade etc. Wie würden Sie dieses umsetzen wollen, welche Möglichkeiten bieten sich hier nach Ihrer Einschätzung?
Wir würden das als Ziel in den Haushaltsberatungen mit einbringen.

2. Zur Nachhaltigkeit gehört auch der Ausbau zu einer verkehrsgerechten Stadt, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Radwegebau, eine Vernetzung der Stadtteile. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie?
Der Radverkehr erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Hier muss auch die Kommunalpolitik reagieren und entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Und ist dabei wichtig, dass einzelne Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer Stärken zum Einsatz kommen. Die Verbesserung der Radwege-Infrastruktur soll daher nicht mit einer Schwächung der restlichen Verkehrsinfrastruktur einhergehen.

Energiewende

1. Durch die Umsetzung von Klimaschutz- und Energiesparprogrammen sehen wir ein Einsparpotenzial im Energieverbrauch. Wir fordern nachhaltige (LED) und artenschutzfachliche Beleuchtungskonzepte im Siedlungsraum und den öffentlichen Einrichtungen, gänzliche Umstellung auf Ökostrom. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen und wie können diese umgesetzt werden?
Energiesparpotenziale in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum sollten genutzt werden. Bei der Wahl der Beleuchtung sollten auch Gesichtspunkte des Artenschutzes berücksichtigt werden.

Natur- und Umweltbildung

1. Die Sensibilisierung für Themen des Natur-, Klima- und Umweltschutzes ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Schaffung und Förderung von Bildungsangeboten in Kita, Verwaltung, Bauhof und Politik ist daher wichtig. Wie würden Sie die Schaffung solcher Angebote unterstützen, in Anspruch nehmen und fördern?
In der Tat ist es eine große Herausforderung für Natur- und Umweltschutz zu sensibilisieren. KiTas und Grundschulen sollten deswegen standardmäßig den Besuch eines Bauernhofes zu bildungszwecken anbieten.